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Gemeinde Beromünster
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15.07.2017 Vernehmlassung Teilrevision Gemeindeordnung...
vom 23.08.17 - 09:40:16

Vernehmlassung Teilrevision Gemeindeordnung

Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) werden im Kanton Luzern die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) eingeführt. Das neue Gesetz enthält die bislang im Gemeindegesetz (GG) enthaltenen Vorschriften zum Finanzhaushalt der Gemeinden. Gleichzeitig wurden die Vorschriften im Gemeindegesetz überarbeitet. Die Gesetzesrevision bedingt verschiedene Anpassungen in den Gemeindeordnungen. Diese müssen bis zum 01. Januar 2018 von den Stimmberechtigten beschlossen werden. Weitere Informationen zum Projekt können auf folgender Website abgerufen werden: www.stark.lu.ch.

Weiter wurde das kantonale Volksschulbildungsgesetz geändert. U.a. wurde der Begriff Schul-pflege durch die Bezeichnung Bildungskommission ersetzt. Die Gemeinden haben die entsprechenden Organe (Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz oder mit beratender Funktion und die Schulleitung) bis zum 1. August 2020 einzusetzen.


Die grundsätzliche Gemeindeorganisation und der Grossteil der bisherigen Gemeindeordnung bleiben bestehen. Der Gemeinderat hat sich daher für eine Teilrevision entschieden.

Die teilrevidierte Gemeindeordnung der Gemeinde Beromünster liegt nun zur Vernehmlassung vor. Anschliessend wird diese der Gemeindeversammlung am 29. November 2017 zum Beschluss vorgelegt und tritt per 1. Januar 2018 in Kraft.


Die Unterlagen können bei der Gemeindeverwaltung Beromünster abgeholt sowie hier heruntergeladen werden.


 Entwurf teilrevidierte Gemeindeordnung der Gemeinde Beromünster
 Gegenüberstellung Anpassungen bzw. Änderungen gegenüber der heutigen Gemeindeordnung
 Bemerkungen zu den Änderungen und Neuerungen


Schriftliche Stellungnahmen zur teilrevidierten Gemeindeordnung sind bis spätestens 31. August 2017 an die Gemeindeverwaltung Beromünster, Meline Stalder, Fläcke 1, 6215 Beromünster oder meline.stalder@beromuenster.ch einzureichen.